Jan Boslak
Experte für nationales und internationales Vertriebsrecht
Viele Unternehmen scheuen sich bei Ex- oder Importen aus Ländern, die Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind, dasselbe anzuwenden und schließen dieses explizit aus.
Der Grund liegt meistens darin, dass die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) unbekannt sind und die Ansicht vorherrscht, dass die alleinige Anwendung des übrigen deutschen Rechts (das UN-Kaufrecht ist auch deutsches Recht) doch eigentlich ausreichen sollte.
Im Rahmen einer kleinen Umfrage und Online-Recherche Anfang 2019 habe ich festgestellt, dass es viele exportierende und importierende Unternehmen gibt, die in ihren AGB das UN-Kaufrecht ausschließen. Der Grund dafür ist oft die bloße Unkenntnis von den Vorzügen des UN-Kaufrechts.
Vielen Unternehmern ist auch gar nicht bewusst, dass ein Ausschluss des UN-Kaufrechts mittels der AGB oft aufgrund sich widersprechender AGB der Parteien nicht funktioniert. Dann kann es zu der Situation kommen, dass das UN-Kaufrecht doch zur Anwendung kommt, ohne dass der Vertrag entsprechend gestaltet wurde.
Als ehemaliger Handelsvertreter im Bereich Finanzdienstleistungen und jetziger Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann ich die Situation nachvollziehen, wenn es zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer unterschiedliche Ansichten zu Entstehung und Höhe von Provisionen gibt. Das kann ärgerlich sein.
Auch die immer wieder auftretenden Differenzen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs kann die Nerven der Parteien erheblich strapazieren. Daher ist es sehr sinnvoll, den Handelsvertretervertrag so zu gestalten, dass keine Missverständnisse und Mehrdeutigkeiten möglich sind.
In den meisten Handels- und Vertriebsverträgen, die ich als Anwalt sichte, sehe ich leider immer wieder viele Problemstellen, die Unternehmen viel Geld und Zeit kosten können (und es oft auch tun). Dabei ist dies sehr einfach vermeidbar.
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Seit Mitte September 2019 wurden seitens der Internationalen Handelskammer (ICC) weltweit die neuen Incoterms® 2020 veröffentlicht. Die Bezeichnung 2020 kann den Eindruck erwecken, dass diese
Deutschland ist Exportweltmeister – aber in der Vertragsgestaltung oft Kreisklasse. Viele Unternehmen, die im Im-/ und Export tätig sind, wissen oft nicht, was sie tun,
2023 - Kanzlei Boslak
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